Satzung

des Vereins
"Historische Eisenbahn Gelsenkirchen e.V."


I. Name und Sitz des Vereins

 

§ 1
  1. Der Verein führt den Namen "Historische Eisenbahn Gelsenkirchen e.V.".
  2. Sitz des Vereins ist Gelsenkirchen.
  3. Er ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen eingetragen.

II. Zweck des Vereins

 

§ 2
Zweck des Vereins ist:
  • die Erhaltung und der Betrieb historischer Schienenfahrzeuge und bahntechnischer Anlagen;
  • die Dokumentation und Aufarbeitung der Eisenbahngeschichte des Ruhrgebiets.

 

§ 3
Der Verein möchte seinen Zweck erreichen durch:
  • Veranstaltung von Studienfahrten;
  • Schaffung und Ausbau eigener Sammlungen;
  • betriebsfähige Erhaltung eisenbahngeschichtlich besonders wertvoller Fahrzeuge;
  • Erhalt und Wiederinbetriebnahme des Bw Gelsenkirchen-Bismarck mittels einer Stiftung;
  • Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Institutionen, deren Ziele mit den vorstehenden Absätzen der §§2 und 3 der vorliegenden Satzung übereinstimmen.

 

§ 4
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

III. Die Mitgliedschaft

 

§ 5
  1. Der Verein besteht aus:
    • Ordentlichen Mitgliedern
    • Mitgliedern in der Probezeit
    • Ehrenmitgliedern
  2. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Mitglieder des Vereins werden.

A. Erwerb der Mitgliedschaft

 

§ 6
  1. Die Mitgliedschaft wird erworben nach erfolgter Beitrittserklärung durch Beschluß des Vorstandes.
  2. Die Aufnahme geschieht zunächst auf Probe für 6 Monate. Während dieser Zeit haben die Mitglieder bei Abstimmungen und Wahlen kein Stimmrecht, und der Vorstand kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen beenden.

B. Ehrenmitgliedschaft

 

§ 7
  1. Wer sich um Arbeit und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht hat, kann durch Beschluß des Vorstandes, der durch die nächste Mitgliederversammlung zu bestätigen ist, zum Ehrenmitglied ernannt werden.
  2. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Jahresbeitrages entbunden.

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

§ 8
Die Mitgliedschaft berechtigt
  • zur Teilnahme und Abstimmung bei der Mitgliederversammlung sowie zur Stellung von Anträgen;
  • zur kostenlosen Teilnahme an Studienfahrten.

 

§ 9
  1. Die Mitglieder sind verpflichtet,
    • die vom Verein erlassene Satzung und Beschlüsse zu beachten;
    • den am 1. Januar fälligen Beitrag für das laufende Kalenderjahr zu bezahlen;
    • Besitz und Eigentum des Vereins schonend und fürsorglich zu behandeln.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Der Vorstand kann in Einzelfällen nach Ermessen Sonderregelungen hinsichtlich der Beitragspflicht und Zahlung vornehmen.
  4. Der ermäßigte Beitrag kann von Schülern, Studenten, Auszubildenden, Wehr- oder Ersatzdienstleistenden, Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern auf Antrag und gegen Nachweis für das laufende Kalenderjahr in Anspruch genommen werden.
  5. Bei Zahlungsrückstand von mehr als 3 Monaten ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

D. Beendigung der Mitgliedschaft

 

§ 10
  1. Die Mitgliedschaft erlischt
    • bei natürlichen Personen durch den Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen durch die Auflösung ohne Rechtsnachfolge.
    • durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann mit sechswöchiger Frist durch eingeschriebenen Brief beim Vorstand für den Schluß des Geschäftsjahres erklärt werden. Der Beitrag für das laufende Jahr ist jedoch zu entrichten. Als Erklärung des Austritts ist auch anzusehen, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als zwei Jahre rückständig ist. Der Vorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem ausgeschiedenen Mitglied mit.
    • durch Ausschluß.
    • durch Beendigung der Mitgliedschaft während der Probezeit durch Vorstandsbeschluß.
  2. Der Ausschluß kann erfolgen, wenn der Auszuschließende den Zwecken und Zielen des Vereins zuwider handelt oder sich einer Handlung schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Über den Ausschluß entscheidet nach Anhörung des Betroffenen zunächst der Vorstand allein. Der Betroffene kann gegen den Vorstandsbeschluß die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen.
  3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle dem Verein gehörenden Gegenstände, die sich im Besitz des ehemaligen Mitglieds befinden, vollzählig und in verwendungsfähigem Zustand zurückzugeben.

IV. Das Geschäftsjahr

 

§ 11
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Vor Abschluß eines Geschäftsjahres hat eine Kassenprüfung stattzufinden.

V. Die Vertretung und Verwaltung des Vereins

A. Organe

 

§ 12
Der Vorstand
  1. Die Geschäfte des Vereins führt ein aus mindestens fünf Personen bestehender Vorstand, welcher von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern für zwei Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Mitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte betrauen. Neu gewählten Vorstandsmitgliedern sind die Geschäfte innerhalb von vier Wochen nach der Wahl ordnungsgemäß zu übergeben.
  2. Der Vorstand besteht aus:
    • dem Vorsitzenden,
    • zwei Stellvertretern,
    • dem Schatzmeister,
    • dem Schriftführer und
    • weiteren Mitgliedern.
  3. Die Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder werden durch eine besondere Geschäftsordnung geregelt.

Der Vorsitzende und die Stellvertreter

Der Vorsitzende und ein Stellvertreter oder beide Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich nur gemeinsam; sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie können den Verein nur im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushalts-Voranschlags finanziell verpflichten. Der Vorsitzende und die Stellvertreter haben das Recht der Einsichtnahme in alle Geschäftsangelegenheiten des Vereins.

Der Vorsitzende oder seine Stellvertreter haben das Recht zur Einberufung und zur Leitung der Sitzungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.


Die Mitgliederversammlung

I. Die Ordentliche Mitgliederversammlung

Alljährlich muß eine Ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) stattfinden. Ihre Aufgaben sind:

  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und Entlastung des Vorstandes;
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsbeschlusses und Entlastung des Schatzmeisters;
  3. Wahl des Vorstandes;
  4. Satzungsänderungen;
  5. Festsetzung des Jahresbeitrages;
  6. Genehmigung des Haushalts-Voranschlags;
  7. Wahl von zwei Kassenprüfern;
  8. Ernennung und Bestätigung von Ehrenmitgliedern;
  9. Beschlußfassung über Anträge von Mitgliedern;
  10. Entscheidung über Vorstandsbeschlüsse über den Ausschluß von Mitgliedern;
  11. Entscheidung über Auflösung des Vereins oder Fusion mit anderen Vereinen.

II. Die Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

  1. auf Beschluß des Vorstandes;
  2. auf schriftlich begründeten Antrag eines Viertels der Mitglieder.

III. Einladung

 

  1. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tages­ordnung zu erfolgen. Sie ist mindestens vier Wochen vorher zu verschicken.
  2. Anträge zur Mitgliederversammlung sind dem Vorstand mindestens acht Wochen vorher schriftlich bekanntzugeben.
  3. Dringlichkeitsanträge müssen von mindestens einem Viertel der auf der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden. Sie werden ohne Fristeinhaltung in die Tagesordnung aufgenommen.
  4. Anträge zu §12 Ziffer 4 Absatz I Punkte 4 (Satzungsänderungen) und 11 (Auflösung des Vereins oder Fusion) sind von der Behandlung als Dringlichkeitsantrag ausgenommen.

B. Beschlußfassung und Beurkundung der Beschlüsse

 

§ 13
  1. Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden unter Stichentscheid des Sitzungsleiters mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
  2. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig.
  3. Über Satzungsänderungen, die geschlossene Aufnahme anderer Vereine, die künftig nicht mehr selbstständig fortbestehen sowie die Auflösung oder das Aufgehen des Vereins "Historische Eisenbahn Gelsenkirchen e.V." in einem anderen Verein kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  4. Sämtliche Beschlüsse werden protokolliert und vom Vorsitzenden bzw. einem Stellvertreter sowie vom Schriftführer durch Unterschrift bestätigt.

C. Mitarbeiter

 

§ 14
  1. Die Vorstandsmitglieder verrichten ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Ihnen hierbei entstehende Aufwendungen können auf Antrag gegen entsprechenden Nachweis erstattet werden.
  2. Der Vorstand hat das Recht, hauptamtliche Mitarbeiter gegen angemessenes Entgelt zu bestellen oder Aufgaben auf Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu delegieren, wenn dies durch die Entwicklung der Vereinstätigkeit und zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich wird.
  3. Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach seinem Entstehen geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
  4. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitarbeiter und Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile, und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

VI. Schlußbestimmungen

 

§ 15
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks geht sein Vermögen über an einen dann zu bestimmenden gemeinnützigen Verein mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung.
  2. Wird durch die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins beschlossen, so hat dieselbe unmittelbar darauf zwei Liquidatoren zu bestellen, welche nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind. Sie haben insbesondere die Übertragung des Vermögens nach Ziffer 1 zu besorgen.

Diese Satzung wurde beschlossen bei der Außerordentlichen Mitgliederversammlung am 22. April 2006.